Dokument Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung – Kommt nun der lang erhoffte Vorlagebeschluss des BFH? - Neues Verfahren beim BFH anhängig

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NWB Nr. 45 vom 04.11.2013 Seite 3540

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung – Kommt nun der lang erhoffte Vorlagebeschluss des BFH?

Neues Verfahren beim BFH anhängig

Reinhard Stöckel

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30. 6. 2010 - II R 60/08 (BStBl 2010 II S. 897) – sog. Warenhaus-Urteil – und II R 12/09 (BStBl 2011 II S. 48) – sog. Grundsteuerbefreiungsurteil – entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz verfassungsrechtlicher Zweifel jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 noch verfassungsgemäß sind. Die Urteile weisen auf die drohende Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Rechtslage hin (vgl. hierzu ausführlich Pahlke, NWB 40/2010 S. 3172). Gegen das Urteil II R 12/09 ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 287/11 (vom 24. 2. 2011) eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Nunmehr liegt dem BFH erneut eine Klage vor, die die Frage aufwirft, ob die Einheitsbewertung des Grundvermögens auch für den Stichtag (Feststellungszeitpunkt) 1. 1. 2009 noch verfassungsgemäß ist. Folgt nun ein Vorlagebeschluss? Zumindest hat die Frage nach einer längst überfälligen Reform der Grundsteuer an Relevanz gewonnen.

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