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Neue BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Firmenwagen
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I. Privatnutzung
[i]BFH, Urteile vom 21. 3. 2013 - VI R 46/11 NWB WAAAE-40097 und VI R 42/12 NWB MAAAE-40096 sowie vom 18. 4. 2013 - VI R 23/12 NWB SAAAE-40094 Die von der Finanzverwaltung aufgestellten Hürden zur Anerkennung eines Nutzungsverbots sind als relativ hoch zu bezeichnen. So wird gefordert, dass „der Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbots überwacht“ oder besondere Umstände die Nutzung so gut wie ausschließen, etwa „wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nach seiner Arbeitszeit und am Wochenende auf dem Betriebsgelände abstellt und den Schlüssel abgibt“.
Besonderes Konfliktpotenzial ergibt sich, wenn über ein Nutzungsverbot zu befinden ist, das für einen in exponierter Position befindlichen steuerlichen Arbeitnehmer gilt. So wurde in den drei aktuellen Verfahren über die Fälle gestritten
eines zunächst als Betriebsleiter tätigen GmbH-Gesellschafters (Az. VI R 46/11),
einer angestellten Geschäftsführerin eines als GmbH & Co. KG geführten Familienunternehmens (Az. VI R 23/12) und
eines alleinigen Geschäftsführers einer GmbH (Az. VI R 42/12).
Die Privatnutzung der zur Verfügung stehenden Firmenfahrzeuge war in all diesen Fällen untersagt worden – auf Grundlage ...