Dokument Verfahrensverlauf | BFH - II R 29/13 - erledigt.

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BFH  - II R 29/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 33, GG Art 2, GG Art 25, AEUV Art 49, AEUV Art 54, AEUV Art 21, AO § 125 Abs 2 Nr 3

Rechtsfrage

Pflichtenkollision - deutsche Anzeigepflicht contra österreichisches Bankgeheimnis:

Erfasst die Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unselbständige Zweigstellen inländischer Kreditinstitute auf österreichischem Hoheitsgebiet angesichts des österreichischen Bankgeheimnisses und wenn ja, kommt wegen der damit verbundenen Pflichtenkollision ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in Betracht?

Anzeigepflicht; Auskunft; Ausland; Bankgeheimnis; Erbschaftsteuer; Kreditinstitut; Niederlassungsfreiheit

Fundstelle(n):
BFH/PR 2013 S. 5 Nr. 12
[TAAAE-47032]

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