Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 03.09.2013 - 6 K 6154/10

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 6 K 6154/10 EFG 2013 S. 1955 Nr. 23

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 S. 2EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1EStG § 8 Abs. 1EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG § 4 Abs. 2 S. 2

Anscheinsbeweis für private Nutzung des betrieblichen Pkw durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

vGA

Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben

keine Bilanzänderung bei nachträglich festgestellter vGA

Leitsatz

1. Die ohne eine Vereinbarung erfolgende oder darüber hinausgehende oder einem ausdrücklichen Verbot widersprechende (also unbefugte) Nutzung des betrieblichen Pkw durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft hat keinen Lohncharakter und führt zu vGA.

2. Verdeckte Gewinnausschüttungen liegen auch dann vor, wenn ein Verbot der privaten Nutzung besteht, dieses aber von der Kapitalgesellschaft nicht überwacht und durchgesetzt wird.

3. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes Betriebs-Fahrzeug auch für private Fahrten. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter-Geschäftsführer über keinen weiteren privaten Pkw verfügt. Dieser Anscheinsbeweis kann z. B. durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch widerlegt werden.

4. Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zur Kfz-Überlassung an Angestellte lässt sich auf einen alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht übertragen.

5. Die durch die Kraftfahrzeugüberlassung ausgelöste vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 % des Listenpreises des Fahrzeugs) zu bewerten. Der Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht.

6. Eine vGA nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG wird außerhalb der Steuerbilanz hinzugerechnet und berührt daher keinen Bilanzansatz. Sie kann daher die Rechtsfolge des § 4 Abs. 2 S. 2 EStG nicht herbeiführen.

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 10 Nr. 12
DStRE 2014 S. 667 Nr. 11
DStZ 2014 S. 57 Nr. 3
EFG 2013 S. 1955 Nr. 23
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2014 S. 1260
Ubg 2014 S. 456 Nr. 7
PAAAE-46981

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