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BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
(1) Die vom Gesetzgeber abschließend formulierte Regelung des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zu (Bestätigung des Senatsurteils vom - I R 72/08 NWB HAAAD-37371, BStBl 2010 II S. 471 = Kurzinfo StuB 2010 S. 157 NWB UAAAD-37841; entgegen NWB AAAAD-43768, BStBl 2010 II S. 971 = Kurzinfo StuB 2010 S. 442 NWB RAAAD-44166). (2) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern S. 791zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (Bezug...