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Track 12 | Verfahrensrecht: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Der BFH hat entschieden, dass die Pflicht zu einer Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, grundsätzlich in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Allerdings lässt der BFH offen, ob einzelne Bestimmungen über die Dokumentationstiefe nicht doch über das hinausgehen, was zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Das kann aber erst im Klageverfahren gegen einen nachfolgenden Steuerbescheid geklärt werden.
Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug müssen Steuerpflichtige besondere Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen führen. Insbesondere müssen die Verrechnungspreise dokumentiert werden. Der Bundesfinanzhof hat jetzt die in der Literatur stark umstrittene Frage beantwortet: Sind die besonderen Dokumentationspflichten in der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung mit Europarecht vereinbar?
Die Richter des I. Senats haben dies prinzipiell bejaht. Zwar werden die Grundfreiheiten im gemeinsamen Binnenmarkt beschränkt. Dies führt nicht nur zu einem erhöhten administrativen Aufwand. Auf die Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitend tätig sind, komm...