Arbeitshilfe Juni 2014

Umsatzbesteuerung von entgeltlichen, nicht bereits in den Flugticketpreis eingeschlossenen Restaurationsleistungen an Bord von Flugzeugen

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Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränke an Bord eines Flugzeuges anders als die sog. includierte Restauration als unselbständige Nebenleistung unmittelbar zu demjenigen Flugbeförderungsgeschäft zu zählen, das seinerseits nach einer auf § 26 Abs. 3 Satz 1 UStG gründenden Ausnahmeregelung von der Umsatzbesteuerung ausgenommen ist; kommt der entgeltlichen Restaurationsleistung eine eigenständige Bedeutung zu?

2. Ist die entgeltliche Abgabe von standardisiert hergestellten und ausgegebenen Speisen und Getränken an Bord von Flugzeugen umsatzsteuerlich als Lieferung von (Genuss-) Nahrungsmitteln einzustufen?

3. Kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 Buchstabe e UStG für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt auf die Fluggastbeförderung analog angewandt werden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB OAAAE-46374

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