Arbeitshilfe Februar 2019

Kürzung der Bewirtungsaufwendungen durch das HBegIG - Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 v. 29.12.2003

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom (BGBl 2003 I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
[NAAAE-46344]

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