Arbeitshilfe März 2014

Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer zu Unrecht erfolgten Erstattung durch das Finanzamt, wenn die Erstattung nach § 143 Abs. 1 InsO erfolgte

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist für die Rückforderung vom Finanzamt an den Insolvenzverwalter aufgrund einer Insolvenzanfechtung erstatteter Lohnsteuern der Finanzrechtsweg gegeben?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB QAAAE-46275

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