Leitsatz

1. Einnahmen einer inländischen Kapitalgesellschaft aus von ihr als Gesellschafterin gehaltenen Redeemable Preference Shares (rückzahlbare Vorzugsaktien) einer australischen public company limited by shares können mit der Folge der Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG als Gewinnanteile aus Aktien im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder zumindest als Genussrechte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG eingeordnet werden, wenn mit ihnen sowohl ein Recht am Liquidationserlös als auch ein Recht am Gewinn einer Kapitalgesellschaft verbunden ist.

2. Für die Annahme einer Gewinnbeteiligung reicht bei einer nach einem festen Prozentsatz geschuldeten Vergütung aus, dass sie von der Notwendigkeit eines ausreichenden Bilanzgewinns abhängig ist und somit die Verzinsung - je nach Höhe des erzielten Bilanzgewinns - zwischen 0 und der vereinbarten Verzinsung liegen kann (vgl. BFH-Urteil vom 26.8.2010 I R 53/09, BFHE 231, 63, HFR 2011, 141).

3. Ob die Zuwendungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter eine Eigenkapitalverzinsung verkörpern und daher Gewinnanteile oder sonstige Bezüge aus Aktien sind, ist nach deutschem Steuerrecht zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1988 I R 134/84, BFHE 153, 14, BStBl II 1988, 588).

4. Dass die Redeemable Preference Shares nach australischem Steuerrecht und Bilanzrecht kein Eigenkapital, sondern Fremdkapital darstellen, ist ohne Bedeutung.

5. Soweit die Annahme von Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften nach der Rechtsprechung des BFH voraussetzt, dass durch dessen Zuführung einer freien Kreditkündigung entzogenes Kapital entsteht, ist nur auf das Recht des Geldgebers, nicht aber auf das Recht des Geldnehmers abzustellen.