Der optimale Kurzvortrag

Thema 2 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens i. S. des § 363 AO

Einleitung

• § 363 AO regelt zwei Formen des Verfahrensstillstandes: die Aussetzung und das Ruhen

• Die Vorschrift dient der Verfahrensökonomie

Hauptteil

• Aussetzung des Verfahrens (§ 363 Abs. 1 AO)

  • Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens (Gericht oder einer Verwaltungsbehörde)

  • Ermessen der Finanzbehörde

  • Beispiel: Verfahren gegen einen Folgebescheid kann so lange ausgesetzt werden, als unklar ist, ob und wie der angefochtene Grundlagenbescheid geändert wird

  • Voraussetzungen:

    –

    aussetzungsfähiger Verwaltungsakt (Geldleistung, sonstige Leistung, Duldung oder Unterlassung wird verlangt; neben Steuerbescheiden kommen Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide, Finanzbefehle oder Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren in Betracht)

    –

    Verwaltungsakt muss angefochten sein

    –

    ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (summarische Prüfung der Erfolgsaussichten)

    –

    Vollziehung hätte eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte für den Betroffenen zur Folge

    –

    auf Antrag

  • Rechtsfolgen:

  Vollziehung (= Umsetzung/Verwirklichung durch die Finanzbehörde) wird aufgeschoben, bis Abschluss des Hauptsacheverfahrens

  Es ergeben sich weiterhin folgend...