Dokument Körperschaftsteuer | BFH-Vorlage zum BVerfG zu vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehungen auch von „Minderverlustübernahmen”

Dokumentvorschau

BFH 6.6.2013 I R 38/11, StuB 19/2013 S. 752

Körperschaftsteuer | BFH-Vorlage zum BVerfG zu vororganschaftlich verursachten Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehungen auch von „Minderverlustübernahmen”

(1) Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i. S. der §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996/2002 a. F., sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996/2002 a. F. dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. 12. 2002 - I R 51/01 NWB JAAAA-88062, BStBl 2005 II S. 49 = Kurzinfo StuB 2003 S. 369 NWB AAAAB-64335). (2) Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen i. S. von § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu begreifen,S. 753 nicht als tatsächliche „Abführungen”. Sie können daher nicht nur – als „Mehr”-Abführungen – aus einem höheren handelsbilanziellen Jahresüberschuss der Organgesellschaft resultieren, sondern auch aus Fällen sog. Minderverlustübernahmen, in welchen der Organträger infolge eines geringeren handelsbilanzie...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen