Dokument Grunderwerbsteuer | Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft trotz späteren Wiedereintritts

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BFH 16.5.2013 II R 3/11, NWB 40/2013 S. 3125

Grunderwerbsteuer | Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft trotz späteren Wiedereintritts

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein Gesellschafter verliert seine Stellung als (Alt-)Gesellschafter einer Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn sein Mitgliedschaftsrecht zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht. (2) Die mit dem Ausscheiden des Gesellschafters verbundenen Rechtsfolgen können nur nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 GrEStG durch Anteilsrückübertragung auf den vormaligen (Alt-)Gesellschafter beseitigt werden. (3) Erwirbt der zuvor ausgeschiedene (Alt-)Gesellschafter erneut einen Anteil an der Personengesellschaft, ist er neuer Gesellschafter i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Dies gilt auch dann, wenn das Ausscheiden aus der Personengesellschaft und der Wiedereintritt innerhalb der Fünfjahresfrist des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG erfolgen.

Anm...
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