Dokument Keine Angst vor dem digitalen Nachlass! - Erbrechtliche Grundlagen – Alte Probleme in einem neuen Gewand?

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NWB Nr. 40 vom 30.09.2013 Seite 3161

Keine Angst vor dem digitalen Nachlass!

Erbrechtliche Grundlagen – Alte Probleme in einem neuen Gewand?

Matthias Pruns

Der Internetdienst „Google” hat am 12. 4. 2013 in einem Blogeintrag unter dem Titel „Was passiert mit meinen Daten im Fall, dass ich sterbe?” eine neue Funktion für die von ihm angebotenen Dienste vorgestellt, den Kontoinaktivität-Manager. Das Unternehmen reagiert damit auf eine Diskussion, die bereits vor geraumer Zeit angestoßen wurde (grundlegend Hoeren, NJW 2005 S. 2113), in der Praxis aber im Rahmen der erbrechtlichen Beratung bis vor Kurzem noch ein Schattendasein geführt hat. Schlagwortartig spricht man von dem „digitalen Nachlass” (s. als Einstieg den Wikipedia-Artikel zum Thema http://de.wikipedia.org/wiki/Digitaler_Nachlass). Gemeint ist damit insbesondere die juristische Frage, wer nach einem Erbfall Zugriff auf die von dem Erblasser hinterlassenen Nutzerkonten bei Onlinediensten und die dort gespeicherten Daten hat. Das Schattendasein dieses Themas dürfte inzwischen vorbei sein. Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist das Thema in aller Munde (s. etwa Martini, JZ 2012 S. 1145; Bleich, c't 2/2013 S. 62, 64; Rott/Rott, NWB-EV 2013 S. 160). Es ist sogar von einem „Kampf” um den digitalen Nachlass die Rede und davon, dass sich die Erben in einer juristischen Grauzone bewegen, wenn sie z. B. versuchen, Zugriff auf einen E-Mail-Account des Erblassers zu nehmen (so das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 13. 8. 2013). Der vorliegende Beitrag skizziert die Problematik auf der Basis erbrechtlicher Grundlagen und setzt sich kritisch mit den bisher vertretenen Lösungsansätzen am Beispiel der Rechtsnachfolge in einen E-Mail-Account des Erblassers auseinander. In einem später erscheinenden Beitrag des Autors werden insbesondere Fragen des Datenschutzrechts untersucht.

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