Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-306/13 - anhängig seit 20.09.2013

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EuGH  - C-306/13 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EGV 1964/2005, GATTAbk Art 1, GATTAbk Art 13 Abs 1, GATTAbk Art 13 Abs 2 Buchst d, GATTAbk Art 28, KN Pos 0803 UPos 0019

Rechtsfrage

Verstößt die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1), wie von der Europäischen Union im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis einschließlich 15. Dezember 2009 angewandt, gegen Art. I, Art. XIII Abs. 1, Art. XIII Abs. 2 Buchst. d, Art. XXVIII und/oder irgendeinen anderen anwendbaren Artikel des GATT 1994, einzeln oder in Verbindung miteinander, indem sie für Bananen (KN-Code 0803 00 19) einen - im Widerspruch zu den von der EG ausgehandelten Zugeständnissen für Bananen stehenden - Einfuhrzollsatz von 176 Euro pro Tonne eingeführt hat, bevor hierüber eine neu ausgehandelte Übereinkunft im Rahmen der WTO erzielt wurde?

Banane; Einfuhrzollsatz; EU; GATT; WTO; Zollsatz

Fundstelle(n):
AAAAE-44912

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