Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 17.07.2013 - 4 K 104/12

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  v. - 4 K 104/12

Gesetze: UStG § 4 Nr. 14 Buchst. b, MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, MwStSystRL Art. 133 Abs. 1, MwStSystRL Art. 134

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Leitsatz

1. Eine Privatklinik, die nicht nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassen ist, kann sich für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen.

2. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundene Umsätze in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG auf zugelassene Krankenhäuser ist nicht mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
[BAAAE-44848]

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