Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 13.12.2012 - 16 K 305/12

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 13.12.2012 - 16 K 305/12

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1

Zum Begriff der Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG.
Eine Lieferung setzt grds. die Übertragung der Befähigung voraus, über einen körperlichen Gegenstand wie ein Eigentümer verfügen zu können.
Auch bei der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Pferd handelt es sich um eine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1 UStG.
Dafür spricht auch, dass der Miteigentumsanteils an einem Pferd sich als Gegenstand unter Nr. 1a der Anlage 2 zum UStG i.V.m. Pos. 0101 des Zolltarifs fassen lässt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.2.2016 - V R 53/14
BFH 28.8.2014 - V R 49/13
BFH 2.7.2014 - XI R 4/13

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 10 Nr. 50
DStRE 2014 S. 163 Nr. 3
UStB 2013 S. 322 Nr. 11
AAAAE-44831

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