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BMF 29.08.2013 IV A 3 - S 0338/07/10010, NWB 38/2013 S. 2978

Einkommensteuer | Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten erweitert

Die Finanzverwaltung hat mit den sog. Vorläufigkeitskatalog hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung ergänzt.

Anmerkung:

Der VI. Senat des BFH hat die Revision in einem Fall zugelassen, in dem um die Frage gestritten wird, ob es von Verfassungs wegen geboten ist, zwangsläufige Krankheitskosten – hilfsweise jedenfalls diejenigen Krankheitskosten, die zur Erlangung eines sozialhilferechtlichen Versorgungsniveaus erforderlich sind – ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen. Das [i]Mustereinspruch NWB WAAAE-38990Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen geführt.

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