Arbeitshilfe Januar2014

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

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Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens:

Kann das FA vor -der gerichtlichen- Annahme des Schuldenbereinigungsplans mit zur Durchführung eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens angemeldeten Forderungen aufrechnen oder steht der Aufrechnung sowohl das Unterbleiben der Berichtigung der Forderungsanmeldung als auch die gerichtliche Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung entgegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB LAAAE-44246