BUKG § 15

§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften [1]

(1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAE-44187

1Anm. d. Red.: § 15 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2053) mit Wirkung v. .

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