BUKG § 15

§ 15 Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften [1] [2]

(1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.

(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Verteidigung.

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XAAAE-44187

1Anm. d. Red.: § 15 i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 7 Nr. 6 i. V. mit Art. 15 Abs. 5 Gesetz v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2053) wird § 15 mit Wirkung v. 1.6.2020 wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter „Bundesminister des Innern“ durch die Wörter „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Verteidigung.“

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