Abschnitt 2: Besonderheiten für Bankbetriebsstätten

§ 18 Allgemeines [1]

Eine Betriebsstätte,

1. die Teil ist

   1. eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes,

   2. eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes,

   3. eines Wertpapierinstituts im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder

   4. eines vergleichbaren Unternehmens im Sinne des ausländischen Bankenaufsichtsrechts und

2. die Bankgeschäfte betreibt,

ist eine Bankbetriebsstätte, für die die §§ 1 bis 17 gelten, soweit in diesem Abschnitt keine abweichende Regelung getroffen wird.