Dokument Einkommensteuer | Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten

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BFH 12.12.2012 I R 27/12, StuB 17/2013 S. 670

Einkommensteuer | Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten

Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. 1. 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug (Bezug: § 168 AO; § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009; § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2002; § 1 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG 1995).

Praxishinweise

Das ursprünglich nicht veröffentlichte Urteil wurde jetzt noch nachträglich amtlich veröffentlicht. Genussrechte, die keine Beteiligung an einem Liquidationserlös und damit keine i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 gesellschafterähnliche Rechtsstellung vermitteln, sind angesichts ihres „obligationsähnlichen” Charakters den sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 zuzuordnen. Ein Veräußerungsgewinn ist daher grundsätzlich nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 steuerbar. Nach der Übergangsbestimmung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009 ist die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 jedoch auf Gewin...

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