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AG Köln 01.07.2013 72 IN 224/13, NWB 37/2013 S. 2911

Insolvenzrecht | Verbraucherinsolvenzantrag auch nach Abweisung eines Gläubigerantrags mangels Masse

Wird der Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen, kann der betroffene Schuldner ohne Einhaltung der von der Rechtsprechung entwickelten dreijährigen Sperrfrist für die Wiederholung von Restschuldbefreiungsanträgen nach Eigenantrag und Rücknahmefiktion des Erstantrags jederzeit eigene Anträge auf Eröffnung des Insolvenzantrags, Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung jedenfalls dann stellen, wenn hierdurch kein nennenswerter Mehraufwand für die Verfahrensdurchführung entsteht (§ 305 Abs. 2 Satz 3 InsO; vgl. NWB OAAAD-37321). [i]Zu den Änderungen im Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren Stapper/Schädlich, NWB 25/2013 S. 2005Denn die mangelhafte Gestaltung des vorangegangenen Verfahrens indiziert allein kein unredliches, d. h. nicht ehrliches Verhalten des Schuldners, sondern allenfalls den...

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