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BFH 16.5.2013 II R 20/11, NWB 37/2013 S. 2910

Abgabenordnung | Anspruch auf Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Nach dem besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Satz 1 AO auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

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