Dokument Verfahrensverlauf | EuGH - C-272/13 - erledigt.

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EuGH  - C-272/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 16, RL 2006/112/EG Art 154, RL 2006/112/EG Art 157

Rechtsfrage

1. Ist der Umstand, dass eingeführte Gegenstände einer Regelung für andere Lager als Zolllager, nämlich für Mehrwertsteuerlager, unterliegen sollen, nach Art. 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom und nach den Art. 154 und 157 der Richtlinie 2006/112/EG auch dann ausreichend, um die Befreiung von der Zahlung der Mehrwertsteuer zu gewähren, wenn die Verbringung nur urkundlich und nicht physisch erfolgt?

2. Stehen die Sechste Richtlinie 77/388/EWG und die Richtlinie 2006/112/EG einer Praxis entgegen, der zufolge ein Mitgliedstaat die Einfuhrumsatzsteuer einzieht, obwohl diese - aufgrund eines Irrtums oder Fehlers - im Reverse-Charge-Verfahren durch Eigenberechnung und einer gleichzeitigen Eintragung im Verkaufs- und Erwerbsregister entrichtet worden ist?

3. Verstößt die Forderung des Mitgliedstaats nach Zahlung der im Reverse-Charge-Verfahren durch Eigenberechnung und einer gleichzeitigen Eintragung im Verkaufsregister und Erwerbsregister entrichteten Mehrwertsteuer gegen den Grundsatz der Steuerneutralität?

Einfuhrumsatzsteuer; Erwerbsregister; Mehrwertsteuerbefreiung; Mehrwertsteuerlager; Reverse-Charge-Verfahren; Steuerneutralität; Verbringung; Verkaufsregister; Zolllager

Fundstelle(n):
VAAAE-42760

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