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Track 26 | Grunderwerbsteuer: Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer
Beim BFH ist neues Verfahren zur Mehrfachbelastung von Bauerrichtungsleistungen mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer anhängig. Das FG Niedersachsen hat erneut entschieden, dass ein Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird, nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn der Werkvertrag für den Bauherren bereits eine Umsatzsteuerbelastung ausgelöst hat. Damit können entsprechende Fälle weiter offen gehalten werden.
Die Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und mit Umsatzsteuer beim Kauf eines Hauses von einem Bauträger ist eine endlose Geschichte. Wenn Sie dabei an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier” denken müssen, kann ich das gut verstehen. Machen wir es daher kurz:
Kaum hatten wir Sie in unserer Juli-Ausgabe 2013 darüber informiert: In Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Da kam auch schon die Mitteilung: Die Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen – ohne nähere Begründung. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat daraufhin die Sachbearbeiter schnell angewiesen, die ruhenden Verfahren wieder aufzugreifen und abschließ...