Arbeitshilfe Oktober 2014

Besteuerung von E-Books

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Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, auf Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind (E-Books), jedoch der normale Steuersatz? Spielt es für die Beantwortung der vorstehenden Frage eine Rolle, ob ein Buch zum Lesen oder zum Anhören (Hörbuch) bestimmt ist, ob es von dem auf einer CD oder CD-ROM, einem USB-Stick oder einem entsprechenden anderen physischen Träger gespeicherten Buch oder Hörbuch ein gedrucktes Buch gleichen Inhalts gibt, dass bei einem auf einem anderen physischen Träger als Papier gespeicherten Buch technische Eigenschaften dieses Trägers, wie etwa Suchfunktionen, benutzt werden können?

Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB FAAAE-42200

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