Dokument Umsatzsteuerfreiheit für Berufsbetreuer - Umsatzsteuererstattung für alle offenen Veranlagungen

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NWB Nr. 31 vom 29.07.2013 Seite 2456

Umsatzsteuerfreiheit für Berufsbetreuer

Umsatzsteuererstattung für alle offenen Veranlagungen

Bernd Heinke

Berufsbetreuer können sich in doppelter Hinsicht freuen: Zum einen haben Bundestag und Bundesrat neuen Regelungen des UStG zugestimmt, die die Leistungen der Berufsbetreuer und Vormünder von der Umsatzsteuer befreien. Die Änderungen in § 4 Nr. 16 Buchst. k und Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG sind im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG am 1. 7. 2013 in Kraft getreten. Zum anderen hat der BFH mit Urteil vom 25. 4. 2013 - V R 7/11 OAAAE-39781 zur Klage einer Berufsbetreuerin entschieden, dass sie sich für die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Leistungen direkt auf das Unionsrecht berufen kann. Die bisher nach deutschem Recht geltende Umsatzsteuerpflicht ist nicht richtlinienkonform. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Erstattungsansprüche aufgrund des BFH-Urteils ermittelt und geltend gemacht werden können. Europarechtliche Aspekte der Entscheidung werden kurz dargestellt. Die gesetzliche Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung wird berücksichtigt.

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