Verfahrensverlauf | BFH - V R 21/13 - erledigt.

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BFH - V R 21/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 4 Nr 2, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe einer privat genutzten Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude ab 1.7.2004

1. Entspricht die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG i.d.F. des EURLUmsG vom 9.12.2004 in Höhe von 10 v.H. der anteiligen vorsteuerbelasteten Herstellungskosten dem Unionsrecht?

2. Verstößt die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i. d. F. des EURLUmsG mit Wirkung vom 1.7.2004 gegen Verfassungsrecht? - Liegt ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot vor?

Bemessungsgrundlage; Privatanteil; Private Wohnzwecke; Unentgeltliche Wertabgabe

Fundstelle(n):
VAAAE-40965

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