Dokument Verfahrensverlauf | BFH - VI R 4/13 - erledigt.

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BFH  - VI R 4/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 52 Abs 55j Satz 1, EStG § 46 Abs 2 Nr 1, EStDV § 56 S 1 Nr 1 Buchst b, GG Art 3

Rechtsfrage

Verstößt die durch § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes (durch den nachträglichen Wegfall einer einmal bestehenden Steuererklärungspflicht und der dadurch schon begründeten Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung) und der Steuergerechtigkeit?

Anwendungsvorschrift; Pflichtveranlagung; Rückwirkung; Steuererklärungspflicht; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
BAAAE-40963

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