Dokument Finanzgericht Nürnberg v. 03.07.2013 - 3 K 448/13

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Finanzgericht Nürnberg  v. - 3 K 448/13

Gesetze: EStG § 30EStG § 33aEStG § 32dGG Art. 20 GG Art 14

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem Veranlagungszeitraum 2009?

Leitsatz

1. Einer Klage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrechtlichen Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer Vielzahl im Wesentlichen gleichgelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim BVerfG anhängig ist.

2. Die unterschiedlichen Tarife für die Einkünfte aus Kapitalvermögen und für die übrigen Einkunftsarten verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Insbesondere wird nicht der Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG verletzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
SAAAE-40914

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