Dokument Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz formerly known as JStG 2013 - Überblick über die Gesetzesfassung aus Unternehmenssicht

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StuB Nr. 14 vom 26.07.2013 Seite 525

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz formerly known as JStG 2013

Überblick über die Gesetzesfassung aus Unternehmenssicht

Prof. Dr. Stephan Meyering und und Dipl.-Hdl. Kea Portheine

Nach einem über ein Jahr andauernden Ringen haben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss am beschlossenen Gesetzesfassung des „JStG 2013” zugestimmt. Ausgezahlt hat sich der zähe Kampf jedoch nicht: Die Unterschiede zwischen dem einstigen Entwurf vom und dem finalen Gesetz sind nur marginal.

Hörster, Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013 S. 1967 NWB LAAAE-37196

Kernaussagen
  • Wie bereits im Referentenentwurf und der Gesetzesfassung vom abzusehen war, enthält das als „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz” bezeichnete „Jahressteuergesetz 2013” ein buntes Sammelsurium an Änderungen, deren Systematisierung schwerfällt.

  • Neben den verpflichtenden Anpassungen (bspw. im Umsatzsteuergesetz bzgl. des Orts der Dienstleistung und bzgl. der Rechnungsstellungsvorschiften oder im Einkommensteuergesetz bzgl. der Mutter-Tochter-Richtlinie) ist insbesondere die Anpassung des Fremdvergleichsgrundsatzes für Betriebsstätten im Außensteuergesetz hervorzuheben.

  • Die Änderungen fanden sich fast alle bereits im ursprünglichen Gesetzesbeschluss. Einzig die Einführung der sog. RETT-Blocker-Regelung und der Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz stellen ein...

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