Dokument Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG

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BFH 6.3.2013 I R 14/07, StuB 14/2013 S. 552

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG

(1) Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. 1. 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an STEKO IndustriemontageNWB GAAAD-03784, Slg. 2009, I-299). (2) Die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz ist nicht mehr entscheidungserheblich, wenn das Gesetz schon im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht unangewandt bleibt (Bezug: § 8 Nr. 5, § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG vom 20. 12. 2001; § 8b Abs. 1 und 5 KStG 1999 i. d. F. des StSenkG vom 23. 10. 2000; Art. 56 EG; Art. 63 AEUV; Art. 20 Abs. 3 GG).

Praxishinweise

Gem. § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i. d. F. des UntStFG werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb u. a. die...

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