Dokument Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung; Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

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BFH 18.4.2013 VI R 23/12, StuB 14/2013 S. 551

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung; Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens

(1) Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen. (3) Das gilt auch beim angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens. Auch in einem solchen Fall lässt sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der (Allein...

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