Dokument Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

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StuB 14/2013 S. 550

Formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

(1) Für ein berechtigtes Interesse i. S. des § 41 Abs. 1 FGO genügt gem. rkr. NWB QAAAE-30392 jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche eine Verbesserung der Position des Klägers herbeizuführen. (2) Eine Buchführung ist nicht schon deswegen formal ordnungswidrig, weil der Stpfl. ein Buchführungsprogramm verwendet, das wegen seines Alters nur 3,5-Zoll-Disketten und keine CD-Roms erstellen kann. (3) Bestreitet das FA die formelle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Verwendung eines solchen Programms, kann der Stpfl. im Wege der Feststellungsklage die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung...

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