Dokument (Neue) Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises

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NWB Nr. 30 vom 22.07.2013 Seite 2376

(Neue) Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung

Reichweite des Anscheinsbeweises

Dr. Stephan Geserich

[i]BFH, Urteil vom 21. 3. 2013 - VI R 31/10 NWB CAAAE-40095, VI R 46/11 NWB WAAAE-40097 und VI R 42/12 NWB MAAAE-40096, sowie vom 18. 4. 2013 - VI R 23/12 NWB SAAAE-40094Mit hat der BFH in der Sache VI R 31/10 NWB CAAAE-40095 entschieden, dass die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil führt. Damit hat der Lohnsteuersenat den Anwendungsbereich der in § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG normierten 1 %-Regelung neu bestimmt. In zwei weiteren Entscheidungen vom (VI R 46/11 NWB WAAAE-40097 und VI R 42/12 NWB MAAAE-40096) sowie einem Urteil vom (VI R 23/12 NWB SAAAE-40094) hat der BFH aber auch (nochmals) verdeutlicht, dass die 1 %-Regelung erst zur Anwendung kommt, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder doch zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung tatsächlich überlassen hat. Hiervon hat sich das Finanzgericht mit der erforderlichen Gewissheit zu überzeugen. Gelingt dies nicht, kann auch der Beweis des ersten Anscheins diese Feststellungen nicht ersetzen.

Eine Kurzf...

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