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Sozialversicherungsrecht | Kein Beitragsnachlass für Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Pflege- und Rentenversicherung
Das BVerfG hatte mit Urteil vom - 1 BvR 1629/94 NWB RAAAB-85473 für die soziale Pflegeversicherung eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Familien mit Kindern darin gesehen, dass deren Betreuung und Erziehung bei der Bemessung von Beiträgen keine Berücksichtigung fänden, wodurch die Gruppe dieser Versicherten gegenüber kinderlosen Mitgliedern, die aus der Betreuungs- und Erziehungsleistung im Falle ihrer Pflegebedürftigkeit Nutzen ziehen, in verfassungswidriger Weise benachteiligt würde. Der Gesetzgeber hat hierauf mit dem zum in Kraft getretenen Kinderberücksichtigungsgesetz (KiBG, BGBl 2005 I S. 3448) [i]infoCenter „Pflegeversicherung” NWB JAAAB-13230 reagiert und für Kinderlose einen zusätzlichen Beitragszuschlag von 0,25 % eingeführt. Diese Umsetzung des Familienlastenausgleichs bewegt sich nach Ansicht des Senats im Rahmen des dem ...