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IWB Nr. 13 vom Seite 460

Die Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie in der EU

Deutschland wählt engeren Rahmen als die meisten EU-Mitgliedstaaten

Florian Schiefer und Roland Quinten

[i]Richtlinie 2011/96/EU vom 30. 11. 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten NWB KAAAE-39444Bereits im Jahr 2011 hatte der EuGH die Europarechtswidrigkeit der Regelung zur Besteuerung von geleisteten Dividenden aus Inbound-Investitionen in Deutschland festgestellt. Erst Anfang 2013 konnten sich Bundestag und Bundesrat auf eine gesetzliche Änderung einigen, die diesen europarechtswidrigen Zustand heilen soll. Im Zuge der notwendigen Gesetzesänderung wurde die Ausgestaltungsalternative einer Verschärfung der Vorschriften zur Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen auch für Inlandsfälle gewählt. Der Gesetzgeber hat hierbei den durch die Mutter-Tochter-Richtlinie begrenzten Gestaltungsspielraum fast vollständig ausgenutzt. Unklar blieb bislang jedoch, ob diese „verschärfte” Regelung im europäischen Vergleich als unüblich rigoros zu qualifizieren ist. Nach einem kurzen Überblick über die steuerliche Behandlung von Streubesitzbeteiligungen in Deutschland soll der folgende Beitrag zunächst die Vorschriften zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen aus Inbound- und Outbound-Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) aufzeigen und diese anschließend mit der nun geltenden Regelung in Deutschland vergleichen.

I. Änderung der Bes...

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