Dokument Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.06.2013 - 6 K 2289/11

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 6 K 2289/11

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1, EStG § 5, HGB § 249

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt werden

Leitsatz

Eine Klausel, mit der der Versicherungsvertreter „im Rahmen seiner Möglichkeiten” laufend Kontakt mit den Versicherungsnehmern zu pflegen und sie zu beraten hat mit dem Ziel, dass der Kunde stets umfassend versichert ist und bleibt, ist zu unbestimmt, um eine Rechtspflicht des Vertreters zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen ohne Folgeprovisionen zu begründen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAE-39427

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