FG Münster, Urteil v. 07.05.2013 - 13 K 3148/10 AO

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FG Münster Urteil v. 07.05.2013 - 13 K 3148/10 AO EFG 2013 S. 1249 Nr. 15

Gesetze: AO § 37 Abs 1 und Abs 2AO § 218 Abs 1BGB § 812 Abs 1FGO § 40 Abs 1 letzte Alt

Finanzgerichtsverfahren

Statthafte Klageart; Leistungsklage auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt wurden; Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten

Leitsatz

1) Eine Leistungsklage i.S.v. § 40 Abs. 1 letzte Alt. FGO gegen das Finanzamt auf Rückzahlung von Beträgen, die im eigenen Namen auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlt wurden, ist nicht statthaft.

2) Ein Erstattungsanspruch in Abgabenangelegenheiten kann nicht aus § 812 Abs. 1 BGB hergeleitet werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 23.7.2015 - 6 K 208/13 AO
BFH 16.4.2014 - II B 59/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1249 Nr. 15
ZAAAE-39397

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