Arbeitshilfe September 2015

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Übermittlung

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Bitte beachten:

Das zugrunde liegende Verfahren ist inzwischen erledigt.

Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt und erfüllt damit nicht die Anforderungen des § 356 Abs. 1 AO, wenn auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nicht hingewiesen wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB HAAAE-38781

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