Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 24.10.2012 - 7 K 609/12 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 24.10.2012 - 7 K 609/12 E

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 Satz 4, EStG § 19, EStG § 38a Abs. 1 Satz 3

Übernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt durch vom Pensionsberechtigten beherrschte GmbH – Zufluss des Ablösungsbetrags als Arbeitslohn

Leitsatz

Wird eine GmbH anlässlich der Veräußerung der Gesellschaftsanteile vereinbarungsgemäß aus der Pensionsverpflichtung gegenüber ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gegen Zahlung eines Kapitalbetrages an eine von dem Pensionsberechtigten zur Erfüllung der auf dieses Kapital beschränkten Pensionsverpflichtung neu errichteten GmbH entlassen, als deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer wiederum der Pensionsberechtigte fungiert, so ist die Auszahlung des Ablösungsbetrags an die neu errichtete GmbH als Zufluss von Arbeitslohn an den Pensionsberechtigten zu werten (Fortführung der Rspr. des BFH im Urteil vom 12.4.2007 VI 6/02, BFHE 217, 547, BStBl II 2007, 581).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.8.2016 - VI R 18/13

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 1301 Nr. 22
DStR 2014 S. 8 Nr. 12
Ubg 2014 S. 395 Nr. 6
OAAAE-37785

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