Dokument Niedersächsisches Finanzgericht v. 07.03.2013 - 11 K 62/12

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Niedersächsisches Finanzgericht   v. - 11 K 62/12

Gesetze: AO § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4, AO § 218 Abs. 2

Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

Leitsatz

  1. Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten und zwar unabhängig davon, ob die diese später zusammen oder getrennt veranlagt werden.

  2. Sie sind daher zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Erst ein verbliebener Rest ist nach Kopfzahlen an die Ehegatten auszukehren.

  3. Liegen die Voraussetzungen nach §§ 130, 131 AO vor, kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides die Änderung einer Anrechnungsverfügung erfolgen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[EAAAE-37048]

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