Leitsatz

1. Scheinrenditen sind zugeflossen, wenn der Anleger die Auszahlung hätte verlangen können, aber (auch) in seinem Interesse die Anlage verlängert bzw. zu veränderten Konditionen bei demselben Kapitalanlagevermittler weiterhin anlegt.

2. Zahlungsfähigkeit und -willigkeit des Zinsschuldners liegt vor, wenn er im Fälligkeitszeitraum von Kapital und Zins einige – nicht notwendig alle – Anleger ausgezahlt hat und kein Auszahlungsbegehren des Klägers abgelehnt hat.