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FG Baden-Württemberg 27.02.2013 2 K 3274/11, NWB 23/2013 S. 1796

Abgabenordnung | Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten

Mit zur Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. Weiterleitungsfällen bei Einschaltung privater Zustelldienste Stellung genommen. Eine sog. Weiterleitung liegt vor, wenn ein privater – häufig nur regional tätiger – Briefzustelldienst die Sendung an Empfänger außerhalb seines eigentlichen Zustellbezirks zur Weiterbeförderung an die Deutsche Post AG übergibt. In solchen Weiterleitungsfällen sind nach Auffassung des Finanzgerichts Zweifel an der gesetzlichen Vermutung angebracht, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post bekanntgegeben gilt (sog. Drei-Tages-Fiktion, § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die einmonatige Klagefrist beginne dann erst mit dem vom Empfä...

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