Arbeitshilfe Dezember 2014

Rechtsbehelfsbelehrung: Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Übermittlung

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Zulässigkeit eines Einspruchs - ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung - Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden:

1. Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in Steuerbescheiden wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - rechtzeitig oder verspätet eingelegter Einspruch - Anwendung der Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO?

2. Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden wegen grob fehlerhafter und willkürlicher Schätzung gewerblicher Einkünfte?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB HAAAE-36289

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden