Arbeitshilfe September 2015

Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

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Das ist inzwischen erledigt.

Sind die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewonnen Beweise in rechtswidriger Weise erlangt worden und führt dies dazu, dass die in diesem Zusammenhang mittelbar in rechtmäßiger Weise erlangten Beweise einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAE-36280

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