Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
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Sind die im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewonnen Beweise in rechtswidriger Weise erlangt worden und führt dies dazu, dass die in diesem Zusammenhang mittelbar in rechtmäßiger Weise erlangten Beweise einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten)?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
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entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
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Fundstelle(n):
VAAAE-36280