Arbeitshilfe Mai 2014

Aufrechnung eines Haftungsanspruchs nach § 74 AO mit einem Umsatzsteuererstattungsanspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ist die Aufrechnung des FA mit einem gegenständlichen Haftungsanspruch nach § 74 AO gegen einen auf Geld gerichteten Erstattungsanspruch zulässig oder fehlt es an der Gleichartigkeit der Forderungen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB YAAAE-36279

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