Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Umsätze eines pharmazeutischen Unternehmens durch die umsatzunabhängige Zuwendung an eine gesetzliche Krankenversicherung in Form des sog. Solidarbeitrags
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
1. Führt die Zuwendung eines Leistungserbringers an den (End-)Abnehmer nur dann zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage (des Entgelts), wenn zwischen der Zuwendung und der Leistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht?
2. Liegt ein solcher Zusammenhang im Falle einer nur die allgemeine Finanzierung des (End-)Abnehmers bezweckenden Zuwendung vor? (Hier: sog. Solidarbeitrag eines Arzneimittelherstellers zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Solidarbeitrag war als eine von den tatsächlichen Umsätzen unabhängige allgemeine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen im Sinne einer sonstigen Einnahme intendiert.)
3. Müssen ein Preisnachlass oder eine Preiserstattung in der unmittelbaren Leistungsbeziehung gewährt werden, um sich entgeltmindernd auswirken zu können? Ist es erforderlich, dass der von einem Preisnachlass betroffene Umsatz sowie der jeweilige Endverbraucher von vornherein feststehen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
NWB KAAAE-36275